Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel und Landtagsabgeordneter Florian Wahl treffen Bürgermeister aus dem Kreis Böblingen – „Jetzt muss umgehend gehandelt werden“

Wahl: „Der Austausch zwischen allen Ebenen ist derzeit wichtiger denn je, deswegen war es mit ein wichtiges Anliegen auch hier im Kreis zusammen mit unserem Fraktionsvorsitzenden das Gespräch zwischen Region, Regierungspräsidium, Landratsamt und Gemeindetag zu ermöglichen“

Auf Initiative des Landtagsabgeordneten Florian Wahl traf bei einer Sondersitzung des Kreisverbandes im Gemeindetag der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Claus Schmiedel mit zahlreichen Bürgermeistern aus dem Kreis Böblingen zusammen. Ebenso vor Ort waren Regierungspräsident des Regierungsbezirks Stuttgart Johannes Schmalzl, der Planungsdirektor des Verbandes der Region Stuttgart Thomas Kiwitt, Landrat Roland Bernhard, der Erste Landesbeamte Matthias Wuttke und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag Dr. Tobias Brenner. Mit dieser hochkarätigen Besetzung, bei der alle relevanten Stellen, die mit diesen Themen befasst sind, vertreten waren, war ein guter und nachhaltiger Austausch gewährleistet. Vor allem die Anliegen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister standen im Gespräch im Vordergrund.

Nach einleitenden Worten des Kreisverbandsvorsitzenden Wilfried Dölker betonte Claus Schmiedel, wie wichtig die Kommunikation zwischen den verschiedenen Ebenen aufgrund der sich schnell wandelnden Lage sei. Bebauungspläne mit langen Vorlaufzeiten und aufgrund von Daten, die 3 Jahre alt seien, bildeten nicht mehr die heutige Situation ab. Deshalb sei von allen Seiten Flexibilität und die Suche nach Alternativlösungen gefordert. „Klar ist, wir brauchen angesichts der aktuellen Wohnungsnot dringend Baumöglichkeiten“, so Schmiedel. Auch sei es wichtig, dass Gemeindetag und Städtetag mit einer gemeinsamen Stimme sprächen. Schmiedel betonte ebenfalls, dass auch im Landesbauprogramm die hohen Flächenpreise in der Region Stuttgart mit einbezogen seien und auch eine Monetarisierung der Zinsen ermöglicht werde.

Mit der Forderung nach der Aussetzung der Plausibilitätsprüfung traf Schmiedel den Nerv der Bürgermeister. Von Seiten der Bürgermeister wurde klar, dass reine Innenverdichtung nicht die alleinige Lösung der Flächenproblematik sein könne, und dass die scharfen Regelungen für Gemeinden mit Eigenbedarf aus dem Regionalplan entfernt werden sollten. Ebenso wurde von Seiten der Gemeinden und Städte auf die riesige Nachfrage nach Bauland und die begrenzten Bauplätze hingewiesen. Planungsdirektor Kiwitt betonte, dass die Funktionsfähigkeit der Region im Auge behalten werden müsse, auch bei der Ausweisung neuer Bauflächen, betonte aber, dass die Region im Angesicht der derzeitigen Situation flexibel reagiere.

„Die große Resonanz auf das Treffen freut mich besonders, wir haben hier im Kreis engagierte und tatkräftige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Der Austausch zwischen allen Ebenen ist derzeit wichtiger denn je, deswegen war es mit ein wichtiges Anliegen auch hier im Kreis zusammen mit unserem Fraktionsvorsitzenden das Gespräch zwischen Region, Regierungspräsidium, Landratsamt und Gemeindetag zu ermöglichen“, sagte der Böblinger Landtagsabgeordnete Florian Wahl abschließend.