SPD: mehr Geld in die Staatskasse

Wolfgang Tiefensee versichert, Mittelstand werde Grundlage für Investitionen nicht entzogen

Quelle: SZBZ von Karlheinz Reichert am 07.12.2012

Die Vorstellungen von Andreas Richter decken sich nicht in jedem Fall mit denen der SPD. Dennoch war der Hauptgeschäftsführer der IHK Region Stuttgart den Sozialdemokraten dankbar: „Das ist die erste Veranstaltung einer Partei zum Thema Industrie.“

Andreas Richter kritisierte am Mittwochabend in Sindelfingen die Regierungsparteien im Bund (CDU/CSU, FDP) wie im Land (Grüne, SPD): „Jetzt muss man die hohen Steuereinnahmen zur Schuldentilgung nutzen, aber das passiert nicht.“

Gar nicht gefallen, so der IHK-Mann, würden ihm die Steuerpläne der SPD. Wenn die Partei den Spitzensteuersatz erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einführen wolle dann kämen Familienunternehmen einschließlich der Erbschaftssteuer auf Steuerbelastungen bis zu 66 Prozent.

„Wirtschaft braucht Sicherheit“

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, hielt dem entgegen, seine Partei habe noch kein Wahlprogramm und sei noch weit weg von einem Regierungsprogramm. Klar sei aber: „Wir müssen Geld generieren.“ Dazu seien auch neue Quellen nötig. Man müsse da ansetzen, wo viel Geld auf den Konten angespart werden konnte, weil die Bedingungen, um Geld zu verdienen, in Deutschland so gut seien.

Dabei, so warnte er seine Partei, dürfe die SPD den Ast nicht absägen, auf dem sie sitze. So müssten die Betriebsvermögen erhalten bleiben. Auch dürfe man den Firmen nicht die Luft für Investitionen nehmen. Tiefensee: „Es wird von der SPD kein Konzept geben, das den Mittelstand verunsichert oder ihm die Basis für Investitionen nimmt.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (Nürtingen), der die Diskussionsveranstaltung initiiert hatte, sagte, das Wichtigste, was die Wirtschaft brauche, sei die Planungssicherheit. Industriepolitik müsse aber auch das Ziel haben, dass Deutschland ein Produktionsstandort bleibe.

Diesen hält Ulrike Wicke für gefährdet, wenn Großunternehmen damit beginnen. Ingenieur-Jobs in andere Erdteile zu verlagern. Es sei die Aufgabe einer Regierung, die großen Firmen so weit zu bringen, dass sie ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung gerecht werden.

Für den ehemaligen Sindelfinger Oberbürgermeister Dr. Joachim Rücker, Bundestagskandidat der SPD für den Wahlkreis Böblingen, hält in „einer richtigen Industriepolitik“ vor allem die Themen Energie („was wir jetzt haben ist Murks“), Verkehr und Kommunikation für grundlegend. Eine Wachstumspolitik könne helfen, Europa aus der Finanzkrise zu führen.