Kommunen profitieren von stärker Beteiligung von Jugendlichen – Florian Wahl MdL: „Die Kommunen können dadurch nur gewinnen“

Es ist ein großer Schritt zu einer nachhaltigen Beteiligung von Jugendlichen an der Politik in ihren Kommunen. Seit dem neuen Jahr ist die Beteiligung von Jugendlichen in der Gemeindeordnung verbindlich festgeschrieben. Der Landtagsabgeordnete Florian Wahl, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sieht damit großes Potential für die Jugend im Kreis im kommenden Jahr. „Als jemand, der selbst schon früh politisch aktiv gewesen ist und den Jugendgemeinderat in Böblingen mit gegründet hat, habe ich mich als Fachsprecher nachhaltig dafür eingesetzt, dass die Beteiligung der Jugend verbindlich in die Gemeindeordnung kommt. Dass dies nun gelungen ist, freut mich ungemein“, betonte der Landtagsabgeordnete.

In der Gemeindeordnung ist nun festgeschrieben, dass Jugendliche bei „Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren“ beteiligt werden, und zwar insbesondere in Form eines „Jugendgemeinderates oder einer anderen Jugendvertretung“. Ebenso können Jugendliche die Einrichtung eines Gremiums mit Unterschriften selbst beantragen, in Gemeinden mit bis zu 20.000 Einwohnern reichen bereits 20 Unterschriften. Die Regelungen sind im Paragraph 41a in der Gemeindeordnung festgeschrieben.

„Kinder und Jugendliche sollten möglichst früh an unserer Gemeinschaft beteiligt werden und auch lokale Politik mitgestalten dürfen. Mit den getroffenen Regelungen bekommen die Jugendlichen das Heft in die Hand“, so der Abgeordnete abschließend.