Florian Wahl unterstützt Vorschläge zur Polizeireform

„Es geht darum, eine leistungsstarke und zugleich bürgernahe Polizei zu gewährleisten und die Struktur für die Herausforderungen der Zukunft zu rüsten. Dafür nimmt die Reform des Innenministers notwendige und richtige Anpassungen vor“, betonte Wahl.

Wahl betonte, dass die Landesregierung bei der Ausarbeitung dieser Reform einen neuen Stil gepflegt und umfassende Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen habe. So wurde den Beschäftigten der Polizei die Möglichkeit eingeräumt, online Vorschläge für eine optimale Polizeirefrm einzureichen.

Die vorgesehene Schaffung von zwölf regionalen Polizeipräsidien werde die Leistungsfähigkeit und Flexibilität der Polizei im ganzen Land erhöhen. Die Entscheidung zu den Standorten der künftigen regionalen Polizeipräsidien soll bis Ostern fallen. Zum jetzigen Zeitpunkt mache es keinen Sinn zu spekulieren, wie die einzelnen Polizeidirektionen davon betroffen sein werden, zumal dies keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Bevölkerung haben werde, so Florian Wahl. „Die Menschen in unserem Wahlkreis erwarten eine Polizei, die schnell und kompetent eingreift, wenn sie vor Ort gebraucht wird“, sagte Florian Wahl. Die Nähe zur polizeilichen Leitungsebene spiele dagegen für das Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger keine entscheidende Rolle. Umso wichtiger sei es deshalb, dass die geplante Reform an der Struktur der nahezu 150 Polizeireviere und knapp 360 Polizeiposten festhalte.

Für ein ganz wichtiges Signal auch an den Wahlkreis Böblingen hält Wahl die Ankündigung Galls, dass die Polizeistrukturreform erhebliche Personalreserven für den Einsatz in der Fläche gewinnen soll. Die Rede ist von zusammen rund 900 Stellen im Polizeivollzugsdienst und beim Nichtvollzugspersonal. „Die Reform wird der Polizeiarbeit in der Fläche einen Schub verleihen. Die Streifen- und Ermittlungsdienste der Polizei vor Ort werden gestärkt und die Freiräume der Kripo erweitert. Das schafft auch in unserem Wahlkreis mehr Sicherheit, denn auch hier ist die Polizei dramatisch unterbesetzt“, unterstrich Wahl.

Er bezeichnete es als „abwegig“, den Umbau der Organisation als Einstieg in eine umfassende Verwaltungsreform umzuinterpretieren. „Die Polizeireform ist als reine Fachreform ein eigenständiges Projekt mit dem Ziel, effektivere Strukturen zu schaffen und die Präsenz der Polizei in der Fläche zu stärken“, stellte Wahl klar. Die Aufgabenerledigung der Landratsämter sei durch die Polizeireform nicht berührt.

Die Kritik der CDU an den Eckpunkten des Innenministers wies der SPD- Abgeordnete als „fadenscheinig und heuchlerisch“ zurück. „Wer in seiner eigenen Regierungszeit über Jahre hinweg massiven Stellenabbau bei der Polizei betrieben, Reviere zusammengelegt und damit die Polizeiarbeit bis an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit geschwächt hat, sollte sich nicht als Hüter der Polizeipräsenz auf der Straße und im ländlichen Raum aufzuspielen“, so Wahl. Zudem lasse es jeglichen guten Stil vermissen, wider besseres Wissen gezielt Ängste zu schüren und das legitime Bedürfnis nach innerer Sicherheit parteipolitisch zu instrumentalisieren.

Florian Wahl erinnerte außerdem daran, dass die Polizei bereits im Nachtragshaushalt 2011 für ein Sofortprogramm zur Modernisierung der technischen Ausstattung 6,3 Millionen Euro erhalten habe. Auch bei den Auszubildenden im Polizeidienst sei ein kräftiger Zuwachs zu verzeichnen. „Das Land wird im Jahr 2012 die bislang vorgesehene Einstellung von 800 auf 1.200 erhöhen“, sagte Wahl. Damit verzeichne man die höchste Einstellungszahl bei der baden- württembergischen Polizei in den vergangenen 30 Jahren.

„Während die Opposition von ihrem Versagen in der eigenen Regierungszeit ablenken will, handelt die Regierung“, so Florian Wahl abschließend. „Grün- Rot macht die Struktur der Polizei fit für die Zukunft und sorgt für ausreichend Personal in der Fläche. Beides zusammen bewirkt, dass Baden- Württemberg eines der sichersten Bundesländer in Deutschland bleibt.“